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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Debitum Inkasso GmbH

Stand : 01.09.2011

§1 Umfang des Inkassomandates

Der Auftraggeber bevollmächtigt und beauftragt die Debitum Inkasso GmbH mit der Einziehung von Forderungen in seinem Namen.
Er überlässt der Debitum Inkasso GmbH alle zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Unterlagen.
Die Debitum Inkasso GmbH ist verpflichtet und berechtigt, alle zur Durchsetzung der Forderung geeigneten, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Massnahmen zu ergreifen.
Besonders kostspielige Massnahmen (Prozess und Dergleichen) werden nur mit Zustimmung des Auftraggebers vorgenommen.
Die Debitum Inkasso GmbH wird, soweit gesetzlich zulässig, Zwangsvollstreckungsmassnahmen namens und in Vollmacht des Auftraggebers durchführen.

§2 Schriftverkehr

Nach Auftragserteilung erfolgt der gesamte Schriftwechsel in Zusammenhang des erteilten Mandates ausschliesslich über die Debitum Inkasso GmbH.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, um eine sachgerechte Durchführung des Inkassomandats zu gewährleisten, mit Dritten keine Korrespondenzen und keine Verhandlungen zu führen.
Der Auftraggeber wird Anfragen des Schuldners und Dritter, die in Zusammenhang mit dem erteilten Mandat stehen, unverzüglich an die Debitum Inkasso GmbH zur Erledigung weiterleiten.
Weiters ist es Dritten untersagt, den Namen Debitum Inkasso GmbH als Zahlungsdruckmittel gegenüber Debitoren zu verwenden.

§3 Zahlungsverkehr

Zahlungen zur Tilgung der zur Einziehung übertragenen Forderungen und der entstandenen Kosten haben ausschliesslich an die Debitum Inkasso GmbH zu erfolgen, die zur Entgegennahme des Geldes bevollmächtigt wird. Alle Geldeingänge werden unverzüglich nach Abschluss des betreffenden Mandats, unter Verrechnung mit etwaigen, der Debitum Inkasso GmbH zustehenden Forderungen zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, wenn Zahlungen an ihn direkt erfolgen, die Debitum Inkasso GmbH umgehend über dessen Höhe und Wertstellung zu unterrichten.

§4 Haftung

Die Debitum Inkasso GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Debitum Inkasso GmbH ist insbesondere nicht verpflichtet, den Ablauf von Verjährungsfristen zu überwachen und den Ablauf dieser Fristen durch geeignete Massnahmen zu unterbrechen oder zu hemmen – insoweit entfällt jede Haftung der Debitum Inkasso GmbH.

§5 Beendigung des Inkassomandats

Das Inkassomandat endet mit der vollständigen Tilgung der zur Einziehung übertragenen Forderung, einschliesslich der Zinsen und entstandenen Kosten. Wenn der Auftraggeber vorzeitig aus Gründen, die die Debitum Inkasso GmbH nicht zu vertreten hat, den Inkassoauftrag kündigt, so hat die Debitum Inkasso GmbH Anspruch auf Erstattung der dadurch entstehenden und bereits entstandenen Kosten, inkl. Auftragsgebühr, binnen 10 Tagen. Ferner behält sich die Debitum Inkasso GmbH vor, in diesem Falle die ihr gegebenenfalls zustehenden Erfolgsprovision laut den Geschäftsbedingungen ebenfalls geltend zu machen.
Die Debitum Inkasso GmbH ist berechtigt, vor endgültiger Tilgung der Forderung das Mandat zu kündigen, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen zur Erstattung der Inkassokosten nicht mehr nachkommt, wenn er nachhaltig gegen die Vertragsbestimmungen verstösst und wenn er die Debitum Inkasso GmbH zu Massnahmen veranlassen will, die gegen die guten Sitten verstossen.
Die Debitum Inkasso GmbH ist des Weiteren berechtigt, das Mandat zu kündigen, wenn es sich herausstellt, dass die Forderung uneinbringlich ist (z.B. der Schuldner stirbt, der Nachlass überschuldet ist und die Erben sich auf die Bedürftigkeit des Nachlasses berufen).

§6 Dokumente

Der Auftraggeber erhält nach Beendigung des Inkassomandates alle Unterlagen, die er bei Abschluss des Inkassovertrages der Debitum Inkasso GmbH zur Verfügung gestellt hat, und hat Anspruch auf Herausgabe aller Titel und Vollstreckungsunterlagen. Bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Debitum Inkasso GmbH gegenüber dem Auftraggeber zustehen, hat die Debitum Inkasso GmbH – unter Ausschuss einer etwaigen Aufbewahrungspflicht – an den vorstehend unter § 1 erwähnten Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

§7 Inkassokosten

Die Debitum Inkasso GmbH berechnet dem Auftraggeber für ihre Tätigkeit die Kosten gemäss dem angegebenen Jahresbeitrag. Der Auftraggeber hat Anrecht auf den eingebrachten Verzugszins.
Bestimmt er nicht anders, so macht die Debitum Inkasso GmbH automatisch den gesetzlichen Verzugszins geltend.
Die Debitum Inkasso GmbH wird nur in Rücksprache mit dem Auftraggeber ein Betreibungsbegehren einleiten.
Zusätzliche Kosten von Betreibungsbegehren, Pfändungsurkunden sowie Verlustscheinen werdem dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

§8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig sein, so bleiben die Bedingungen im übrigen gleichwohl gültig.
In einem solchen Fall ist die ungültige Bedingung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

§9 Anwendbares Recht

Für die Vertragsbeziehung zwischen Auftraggeber und Debitum Inkasso GmbH ist massgebend, das Recht der Schweiz. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Aarau. Die Debitum Inkasso GmbH hat das Recht, auch am Domizil des Auftraggebers zu klagen.

Gültigkeit

Aarau, den 01.09.2011.